AG Kommunalpolitik Allgemein

Piraten fordern von Meldeämtern Transparenz bei Datenweitergabe

„Offener Brief“ aus Rosenheim und Infostand in Kolbermoor

Rosenheim/Kolbermoor – „Deine Daten gehören Dir!“ Deshalb soll am 20. September auf Meldeämtern der Weitergabe von Daten an Dritte widersprochen werden. Ohne einen solchen Widerspruch dürfen Städte und Gemeinden nach geltender Rechtslage mit den Daten der Bürger Handel betreiben. Unterbunden werden kann das nur durch schriftlichen Widerspruch der Betroffenen, dem sogenannten Opt-Out. Wie dies vonstattengeht, dazu informiert die Piratenpartei vorab in Kolbermoor mit einem Infostand am Samstag, 8. September, von 8 Uhr bis 13 Uhr auf dem Edmund-Bergmann-Platz.

Des Weiteren haben die Piraten aus der kreisfreien Stadt und dem Landkreis Rosenheim auf ihrem programmatischen Stammtisch beschlossen, den nachfolgenden „Offenen Brief“ zu veröffentlichen.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

am 20. September 2012 findet deutschlandweit der sogenannte OptOutDay statt. An diesem Tag geht es darum, dass Einwohner der Weitergabe bzw. dem Verkauf ihrer Adressdaten durch die Meldeämter widersprechen. Ausgehend von den Gewinnangaben anderer Städte und Kommunen zeigt sich, dass deutliche Unterschiede zwischen den Gemeinden bestehen: Während einige Gemeinden ihre Daten für wenig Geld geradezu anbieten, halten andere Gemeinden mit hohen Preisen für Melderegisterauskünfte die Nachfrage verhältnismäßig gering. Festgestellt werden kann, dass der Preis, der für die Aufweichung des Datenschutzes in den Kommunen gezahlt wird, zwar unterschiedlich ist, der Ausverkauf der Daten aber System hat.

Aus Anlass des OptOutDay würden wir als Piratenpartei gerne in Erfahrung bringen, wie hoch die Einnahmen der Städte Bad Aibling, Kolbermoor, Rosenheim und Wasserburg am Inn im Bereich des Adresshandels jährlich sind, wenn möglich auch mit einer Übersicht zur Situation in den letzten fünf bis zehn Jahren. Darüber hinaus ist von Belang, nach welchem Verhaltenskodex die Verwaltung Adressen und sonstige Daten weitergibt. Über eine Antwort an presse@piratenpartei-rosenheim.org würden wir uns sehr freuen.

Dieser Brief wird veröffentlicht, um die Bürger auf die noch bestehenden Möglichkeiten des Widerspruchs der Adressweitergabe aufmerksam zu machen.

Mit freundlichem Gruß,

Thomas Weigert

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