Aktionstag 11. Oktober: Piraten informieren über TTIP, Datenhandel und ihr Volksbegehren

Rosenheim – Die Piratenpartei Rosenheim informiert kommenden Samstag über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, behördlichen Datenhandel und das Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“.

Die drei aktuell debattierten Abkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)“, „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ und „Trade in Services Agreement (TiSA)“ werden von den PIRATEN als kritisch eingestuft. Bernhard Häusler vom Kreisvorstand der Rosenheimer PIRATEN sieht in ihnen Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik im alleinigen Interesse großer Konzerne gemacht werde: „Die von uns gewählten Volksvertreter haben keinerlei Mitspracherecht bei der inhaltlichen Gestaltung: Was wir brauchen ist einen Schutz unserer Demokratie.“

In Rosenheim werden die PIRATEN am europaweiten Aktionstag ab 10 Uhr gemeinsam mit Greenpeace, BUND Naturschutz, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Attac Info-Stände auf dem Max-Josefs-Platz und der Münchener Straße stellen. Dort werden sie Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP sammeln und die symbolische Aktion „TTIP in die Tonne!“ begleiten. In Wasserburg informiert ab 11 Uhr ein örtliches Bündnis an der Hofstatt über TTIP, in Bad Aibling steht die ÖDP am Vormittag ab 9 Uhr am Marienplatz Rede und Antwort.

Die Rosenheimer PIRATEN unterstützen am Samstag zudem den „OptOutDay 2014“. Aktuell können Bürger die behördliche Weitergabe ihrer Daten nur aktiv durch schriftlichen Widerspruch unterbinden. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, Dr. Olaf Konstantin Krueger, erklärt, der OptOutDay wolle die Bürger ermutigen, ihr Recht zu nutzen und dem Datenhandel der Kommunen und Unternehmen zu widersprechen: „Die PIRATEN fordern eine datenschutzfreundliche Einwilligungslösung statt des Opt-Outs.“

Die politischen Freibeuter bieten am Rosenheimer Stand auch die Möglichkeit, das gemeinsam mit der FDP gestartete Volksbegehren zur Unabhängigkeit der Justiz in Bayern zu unterzeichnen. Beide Parteien wollen die politische Transparenz erhöhen und die bayerische Verfassung ändern. Aktuell bestimmen die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen. Künftig sollen Berufung, Anstellung und Beförderung von Richtern durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. FDP und PIRATEN wollen, dass Bayern sich der Norm im Bund anschließt und der Empfehlung des Europarates folgt, Auswahl und Laufbahn der Richter von Exekutive und Verwaltung zu trennen.

 

Medienvertreter wenden sich bitte vorab und vor Ort an den Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, Dr. Olaf Konstantin Krueger.


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