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Absolute Priorität für TTIP

Transatlantischer Wahnsinn statt Alternativlosigkeit!

Der Themenbeauftragte für CETA/TTIP/TiSA der Piratenpartei Bayern, Bernhard Häusler, erklärt zu den aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP:

„Ja, Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte Industrienationen wichtig sind, wird niemand ernsthaft bestreiten, aber Handelsverträge mit Inhalten wie in TTIP, CETA oder TiSA braucht nun wirklich keiner.

Investorenschutzklauseln werden in Handelsverträgen mit Staaten dann vereinbart, wenn diese nur über ein ‚eingeschränkt funktionierendes‘ Rechtssystem verfügen. Bei TTIP finden die Verhandlungen zwischen der EU, also im Namen aller 28 Mitgliedsstaaten, und den USA statt. Uneingeschränkt funktionierende Rechtssysteme können hier vorausgesetzt werden. Und genau deshalb ist weder im TTIP-Abkommen noch im CETA-Abkommen, das mit Kanada verhandelt wurde, ein wie auch immer gearteter Investorenschutz notwendig.

Mit den geplanten Investorenschutzklauseln öffnen wir ein Einfallstor für milliardenschwere Klagen von transnationalen Unternehmen gegenüber uns Steuerzahlern. Das Ganze auch noch vor nicht wirklich unabhängigen Schiedsgerichten. Als Beispiel sei hier die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland genannt: Hier klagt das Unternehmen Schadensersatz für zukünftig entgehende Gewinne vor einem internationalen Schiedsgericht ein. Der Streitwert liegt bei 3,9 Milliarden Euro.

Ebenso wenig brauchen wir Handelsabkommen mit regulatorischen Kooperationsräten wie in TTIP und CETA geplant: Hier sollen geplante Gesetzesvorhaben durch den Fleischwolf der Konzerninteressen gedreht werden, bevor demokratisch legitimierte Parlamente darüber beraten und abstimmen. Ohne jede Notwendigkeit wird hier staatliche Souveränität den Gewinnoptimierern der Konzerne geopfert.

Was wir brauchen, ist ein Schutzabkommen für unsere Demokratie, ausgehandelt von uns Bürgern mit den von uns gewählten Volksvertretern und der Regierung.

Meine Forderungen hierzu:

Offenlegung der Inhalte von TTIP und TiSA: Alle TTIP- und TiSA-Verhandlungen müssen gestoppt oder ausgesetzt werden bis Klarheit herrscht über die geplanten Inhalte. Schafft endlich Transparenz. Das CETA-Abkommen darf mit den jetzigen Inhalten nicht ratifiziert werden.“

Bernhard Häusler ist Themenbeauftragter für CETA/TTIP/TiSA des Landesverbandes Bayern und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rosenheim der Piratenpartei Deutschland.

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