Ismaning – Die Piratenpartei Bayern stellt politisch die Weichen für die Landtagswahl und die Bundestagswahl. Auf ihrem dreitägigen Landesparteitag vom 11. bis 13. September in der Bürgerhalle Ismaning wählten rund einhundert bayerische PIRATEN einen neuen Landesvorstand und beschlossen neben anderen einen Leitantrag zum Digitalen Wandel.
Die Größe des zehnten Landesvorstandes wurde von der Versammlung auf sieben Personen festgelegt. Die PIRATEN setzten auf personelle Kontinuität und bestätigten die meisten Vorstandsmitglieder im Amt:
Vorsitzende: Nicole Britz (85 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, zum zweiten Mal wiedergewählt).
Stellvertrender Vorsitzender: Maximilian Winkler (67 Prozent, neu im Vorstand).
Schatzmeister: Klaus Jaroslawsky (86 Prozent, zum zweiten Mal wiedergewählt).
Stellvertretende Schatzmeisterin: Dorothea Beinlich (93 Prozent, wiedergewählt).
Generalsekretär: Thomas Knoblich (97 Prozent, wiedergewählt).
Politischer Geschäftsführer: Dr. Olaf Konstantin Krueger (89 Prozent, zum zweiten Mal wiedergewählt, Kreisverband Rosenheim).
Stellvertretender Politischer Geschäftsführer: David Krcek (65 Prozent, wiedergewählt).
Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Astrid Semm ist Ende Juli in Würzburg in den Bundesvorstand gewählt worden und deshalb aus dem Landesvorstand (LaVo) ausgeschieden. Beisitzer Benedikt Pirk nimmt seine bisherige Tätigkeit als stellvertretender Generalsekretär künftig im Rahmen einer Beauftragung wahr. Die ehemalige Beisitzerin Marion Ellen ist nicht mehr zur Wahl angetreten.
Der Landesparteitag wählte das Landesschiedsgericht neu und empfahl die Fortsetzung der Beauftragungen für die Themen Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA (Bernhard Häusler, Kreisverband Rosenheim), Informationsfreiheit (Klaus Mueller), Medienpolitik (Dr. Olaf Konstantin Krueger), Bildung/Schule (Hilmar Vogel), Kultur/Urheberrecht (Bezirksrat Fritz Effenberger), Verkehrspolitik (Dietmar Hölscher) sowie Migration/Asyl (Michael Sinclair).
Der beschlossene Leitantrag der Piratenpartei Bayern fordert den zügigen flächendeckenden Ausbau schneller Internetzugänge auch im ländlichen Raum, um sowohl die Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen als auch die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern. Die PIRATEN fordern zudem das „Ende der anlasslosen Massenüberwachung“ und die Einführung einer bayerischen Informationsfreiheitssatzung. „Die Einwohner Bayerns sollen künftig Zugang zu allen Dokumenten der öffentlichen Hand, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte über das Internet erhalten“, erklärt der Leitantrag.