Bundestagswahl Digitalpolitik Pressemitteilung

Störungen bei der Deutschen Telekom

„Warnsignal für die Politik“

#FreuDichaufsNeuland

Kunden der Deutschen Telekom klagten zwischen gestern Nachmittag und heute Vormittag über massive Störungen ihrer Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen. Bundesweit waren rund 900.000 Router betroffen – wichtige Vermittlungsstellen für den Internet-Verkehr. Das unklare Fehlerbild reichte von zeitweisen Einschränkungen über starke Qualitätsschwankungen bis hin zu Ausfällen. Erst Montagmittag griffen die eingespielten Patches und Software-Updates. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Rosenheimer Bundestagsdirektkandidat und Listenkandidat auf Platz zwei der bayerischen Landesliste der Piratenpartei, bezeichnet die Telekom-Störungen als „Warnsignal für die Politik“:

„Ersten Analysen von IT-Sicherheitsexperten und Forensikern der Deutschen Telekom zufolge könnte für die massiven Störungen ein Hacker-Angriff ursächlich sein. Bewahrheitet sich diese Vermutung, läutet der Vorfall eine neue Dimension bei gezielten Angriffen mit Schadsoftware auf wichtige Infrastrukturen ein. Ob Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser, Rathäuser, der öffentliche Personennahverkehr oder zuletzt der Deutsche Bundestag – professionelle Cyber-Angriffe führen in der vernetzten Welt immer öfter zu erheblichen Beeinträchtigungen der technischen, wirtschaftlichen und administrativen Leistungsfähigkeit und stören empfindlich die gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

Die Piratenpartei betont seit geraumer Zeit Bedeutung und Schutzwürdigkeit sowohl der Informations- und Kommunikationstechnik als auch des virtuellen Raumes und der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Crux ist, ein angemessenes Schutzniveau der Datennetze zu gewährleisten und zugleich die Potenziale der IuK-Technik smart und liberal zu nutzen. Der lapidare Hinweis der Bundesregierung, dies sei eine Aufgabe, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sehr ernst nähmen, ist völlig unzureichend. Die partiellen Maßnahmen der Bundesregierung stellen ein Flickwerk dar, das den Erfordernissen der Digitalisierung nicht annähernd gerecht wird. Selbst in Bayern steht bislang beim Prestigeprojekt Breitbandausbau nur 68,4 Prozent der Haushalte ein Datenvolumen von 50 Mbit/s zur Verfügung – Mittelfeld im Bundesdurchschnitt. Dem setzen wir PIRATEN unsere gesamtverantwortliche Digitalpolitik entgegen.“

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