Bundestagswahl Kommunalpolitik Pressemitteilung

Votum zugunsten des Hare-Niemeyer-Auszählverfahrens

Rosenheimer Piraten begrüßen Resolution des Kreistages

CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Rosenheim – Eine Mehrheit im Rosenheimer Kreistag hat sich in seiner heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, auf kommunaler Ebene das Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten. Dieses räumt kleinen Parteien und Gruppierungen beim Auszählverfahren ein größeres Gewicht ein. Der Bayerische Landtag hatte erst 2010 das Auszählverfahren nach d’Hondt, das größere Parteien bevorzugt, abgeschafft.

Bei den Kommunalwahlen in Bayern im Jahr 2014 wurden die Mandate erstmals nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ausgezählt. Im März dieses Jahres wollte die CSU zum d’Hondtschen Verfahren zurückkehren und erntete mit ihrem Ansinnen Kritik aus allen politischen Richtungen. Zur heutigen Resolution des Kreistages erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Wahlkreis 222 (Rosenheim) zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages und Platz 2 der bayerischen Landesliste:

„Die Piratenpartei in Stadt und Landkreis Rosenheim begrüßt die Entscheidung des Rosenheimer Kreistages, den Bayerischen Gesetzgeber aufzufordern, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und Landräte das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten. Dabei geht es den PIRATEN weniger um das Auszählverfahren an sich, sondern darum, dass Gemeinderäte und Kreistage das kommunalpolitische Leben möglichst getreu widerspiegeln: Kommunalpolitik wird zumeist von der Persönlichkeit der Kandidaten und Mandatsträger geprägt und ist hauptsächlich sachorientiert – deren Parteizugehörigkeit soll auch weiterhin eine nachrangige Rolle spielen, was mit der heutigen Resolution des Kreistages gewährleistet wird.“

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