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Rosenheimer Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020

Piraten vertreten „sozialdigitale Kommunalpolitik“

#FreuDichaufsNeuland
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Rosenheim – „Sozialdigitale Kommunalpolitik für den Landkreis Rosenheim“ ist die „digitale Agenda“ des Kreisverbandes Rosenheim der Piratenpartei Deutschland, mit der die PIRATEN in die Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020 starten. Die Agenda definiert drei Leitlinien „sozialdigitaler“ Kommunalpolitik sowie sechs Programmpunkte, für welche sich die Digitalpolitiker in 2020 in der kreisfreien Stadt und im Landkreis Rosenheim schwerpunktmäßig einsetzen wollen. „Die technisch getriebene Digitalisierung ist Ursache vieler gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche – und die Strukturdisruption erfasst auch die Kommunen“, erläutert Initiator Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer des Kreisverbandes Rosenheim und des Bezirksverbandes Oberbayern der PIRATEN.

„Damit die Chancen der Digitalisierung wahrgenommen werden, ist deren Gestaltbarkeit souverän anzuerkennen und das Effizienzpotenzial in eine energie- und ressourcenschonende, resiliente, bürgerzentrierte und sozial verträgliche Kommunalpolitik zu übersetzen“, sagt Krueger. Die Ungewissheit der technologischen Innovationsentwicklung stelle eine Herausforderung für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik gleichermaßen dar, weshalb die frühzeitige kooperative Einbindung relevanter Akteure und Multiplikatoren in den Veränderungsprozess auch auf kommunaler Ebene elementar sei. Dabei seien weder Technikgläubigkeit noch Technikskepsis hilfreich: „Masterpläne, die auf steuerungsoptimistischem Planungsdenken gründen, sind für ein hoch dynamisches Umfeld ungeeignet“, meint Krueger. Der Digitalpolitiker hält vielmehr abstrakte, prinzipiengeleitete Vorstellungen und skalierbare Projekte für zielführend. Zudem benötigten die Kommunen neben digital-kompetenten Kreis-, Gemeinde- und Stadträten auch das Vertrauen der Bürgerschaft in die neuen Mittel und technischen Instrumente des digitalen Verwaltens und der digitalen Teilhabe.

Die Rosenheimer PIRATEN bekräftigten mit den „Leitlinien“ sozialdigitaler Kommunalpolitik, für welche sich die IT-Spezialisten im Kommunalwahlkampf 2020 einsetzen wollen, ihre für die letzten Gemeinde- und Landkreiswahlen 2014 beschlossenen ⭲ kommunalpolitischen „Leitplanken“. Nachfolgend der Wortlaut der neuen Agenda.

Leitlinien sozialdigitaler Kommunalpolitik

Die Digitalisierung durchdringt Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, verändert sie tiefgreifend. Die Kommunalpolitik steht in der Pflicht, bei der digitalen Transformation das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Dazu ist die Digitalisierung zur strategischen Aufgabe zu erklären, um in der kommunalen Entwicklung dienstbereit und unabhängig zu bleiben sowie im informationstechnisch induzierten Wandel Orientierung zu geben. Deshalb sind die Kommunen als zentrale Ansprechpartner zu positionieren, kommunale Digitalisierungsstrategien zu entwickeln, Transparenz und Datenhoheit zu kommunalen Standortfaktoren zu erklären, kommunale Digitalisierungs- und Datenkompetenz aufzubauen, kommunale Unternehmen zu Smart City-/Smart Regions-Kompetenzträgern zu entwickeln sowie Teilhabe und Chancengerechtigkeit der Bürgerschaft zu gewährleisten. Diese Aufgaben erfordern sozialkompetente Digitalpolitiker in den Kommunalparlamenten. Eine sozialdigitale Kommunalpolitik fußt entsprechend auf drei Leitlinien.

Leitlinie #1 – Bürgernähe und Teilhabe. Bürgerschaft und kommunale Anspruchsgruppen stehen im Mittelpunkt der kommunalen Digitalisierung. Das Ziel ist, das Lebensumfeld attraktiver, die Daseinsvorsorge leistungsfähiger und die regionale Wertschöpfung nachhaltig zu gestalten sowie die gesellschaftliche Teilhabe aller und die digital-kompetente Zivilgesellschaft zu stärken. Für die dafür erforderlichen Digitalisierungsmaßnahmen sind systematisch und zielgerichtet Mittel bereitzustellen. Analoge Verfahren behalten ihren Stellenwert.

Leitlinie #2 – Digitale Leitregion. Die Digitalisierung wird von den Kommunen aktiv, strukturiert und geplant gestaltet. Das Ziel ist, die Orte vital zu halten. Der Landkreis Rosenheim wird digitale Leitregion bei intelligenten, ressourcensparenden und klimaschonenden Technologien. Dazu wird die digitale Infrastruktur ausgebaut, die digitale Transformation der Städte und Gemeinden unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gefördert und der Standort durch kommunale Digitalisierungsstrategien, interkommunale Kooperationen und lokale Leuchtturmprojekte gestärkt.

Leitlinie #3 – Open Government. Der Ausbau des Open Government wird beschleunigt. Das Ziel ist, die öffentlichen Aufgaben effizienter zu erfüllen und damit rechtsstaatliche Transparenz, demokratische Legitimation und bürgerschaftliche Partizipation zu befördern. Offene Standards sind unabdingbar. Eine gute Personal- und Finanzausstattung sowie laufende Qualifizierungsmaßnahmen sind genauso erforderlich wie die Gewährleistung von IT-Sicherheit, Persönlichkeitsrechtsschutz und Datenschutz. Die Ernennung von Chief Digital Officers (CDO) muss mit der Konzentration auf digitale Kernthemen verknüpft sein.

Sozialdigitale Kommunalpolitik bedeutet landkreisweit den Einsatz
• für ein leistungsstarkes, flächendeckendes und robustes Gigabit-Netz
• für ein funktionierendes offenes WLAN in den Ortskernen sowie in allen öffentlichen Verwaltungsgebäuden und im Öffentlichen Personennahverkehr
• für die intelligente Vernetzung der kommunalen IT-Infrastruktur, der Schul- und Bildungsinstitutionen sowie des ÖPNV
• für die Online-Veröffentlichung kommunaler Entscheidungsunterlagen und Daten wie Haushaltspläne und Amtsblätter in einer barrierefreien, offenen und bearbeitbaren Form
• für das Streamen öffentlicher Ratssitzungen und Bürgerversammlungen sowie
• für eine Bürger-App mit Informationen über kommunal bedeutsame Vorgänge und Leistungen, touristische Orte und ÖPNV sowie Wohnraumangebote und Infrastruktur inklusive Funktion für Chat und E-Partizipation.

Formal beschlossen vom Kreisvorstand Rosenheim der Piratenpartei Deutschland am 5. Dezember 2019: Bernhard Häusler, Vorsitzender; Holger-Erhard Maier, stellvertretender Vorsitzender; Imke Arbinger, Schatzmeisterin; Richard Stinauer, Generalsekretär; Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer.

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