Rosenheim – Digitalisierung und Elektromobilität sind die lokalpolitischen Schwerpunkte des neuen Kreisvorstandes der Piratenpartei Rosenheim, Freihandel und Altersarmut die bundespolitischen Hauptthemen. Mit diesem Fokus setzte der Kreisparteitag der Rosenheimer Piraten personell auf Kontinuität und wählte den fünften Kreisvorstand in der selben Konstellation wie den vierten: Bernhard Häusler bleibt Kreisvorsitzender, Holger-Erhard Meier ist erneut zweiter Vorsitzender, Imke Arbinger wurde als Schatzmeisterin zum dritten Mal bestätigt, Dr. Olaf Konstantin Krueger ist im fünften Jahr politischer Geschäftsführer und Andreas Miesauer wieder Beisitzer.
Inhaltlich begrüßen die politischen Vertreter der Netzgemeinde in Rosenheim die Fortschritte beim Breitbandausbau, den der Freistaat landesweit mit 1,5 Milliarden Euro fördert. „Das schnelle Internet ist in der kreisfreien Stadt Rosenheim und im Landkreis ein wichtiger wirtschaftlicher und touristischer Standortfaktor“, erklärt Häusler. Zugleich konstatiert der Kolbermoorer, dass der Landkreis noch „weiße Flecken“ aufweise. „Gut ist, dass inzwischen 97 Prozent der Gemeinden über eine Bandbreite von mindestens einem Megabit pro Sekunde verfügen“, erläutert Häusler, „doch nur knapp zwei Drittel von ihnen erreichen bislang die bis Ende 2018 in Aussicht gestellten 50 Mbit/s“. Werde als Bezugsgröße die durchschnittlich erzielte Verbindungsgeschwindigkeit der Internetanschlüsse im Festnetz in den führenden Ländern weltweit genommen, so liege der Hightech-Standort Deutschland weiterhin nur auf Platz 22 mit gerade noch 12,8 Mbit/s hinter dem Spitzenreiter Südkorea mit 26,7 Mbit/s und anderen Industrienationen wie Schweden, Norwegen und Japan. Hier sei noch viel zu leisten, betont der Kreisvorsitzende, der beruflich regelmäßig Asien bereist. Denn letztlich hinge der Ausbaugrad stärker von der Innovationsfreudigkeit der Kommunen ab als vom „Geldregen“ des Landes oder des Bundes.
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Piraten speziell bei der Integration der Elektromobilität in die kommunale Infrastrukturplanung. „Elektromobilität muss alltagstauglich und anwendungsorientiert im Rosenheimer Alltag verankert werden“, fordert Krueger. Elektromobilität erhöhe die Lebensqualität, denn sie reduziere Lärm und Abgase, fördere den Klimaschutz und treibe die Energiewende voran. Rosenheim könne Elektrofahrzeuge bevorrechtigen, etwa durch kostenfreies Parken, und mit anderen Verkehrsträgern „intermodal“ verknüpfen, indem der Wechsel vom Elektrofahrzeug zum elektrifizierten Öffentlichen Personennahverkehr, E-Carsharing oder E-Bike eröffnet werde. Die Stadt beteilige sich zwar an der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ zum Schutz des Klimas und die Rosenheimer Piraten unterstützten dies mit eigenem Radfahr-Team. Doch mit der Integration der Elektromobilität in die Stadtplanung könnte sich Rosenheim außer mit dem geplanten digitalen Gründungszentrum „Stellwerk 18“ für IT-Startups zusätzlich oberbayernweit als innovative Modellregion für nachhaltige Verkehrspolitik etablieren, verdeutlicht Krueger.
Beim geplanten Freihandelsabkommen „Tansatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ sehen sich die Rosenheimer Piraten derweil in ihrer Skepsis bestätigt. Grundsätzlich sei der Abbau von Handelshemmnissen zu begrüßen, unterstreicht Arbinger, „doch fairer Handel braucht keine Geheimverhandlungen und private Schiedsgerichtsbarkeit“. Die Piratenpartei werde deshalb ihre wirtschaftspolitische Vortragsreihe hierzu fortsetzen und zudem das Problem der Altersarmut vertieft befassen, kündigt Meier an. Die Folgen des demografischen Wandels und die starken Wanderungsbewegungen führten in den Kommunen zu tiefgreifenden Veränderungen. Rosenheim müsse konsequent die Bildungs- und Ausbildungssituation verbessern, mit einer angemessenen lokalen Familienpolitik auch junge Familien am Ort halten, Mehrgenerationenhäuser fördern und ehrenamtliches Engagement für sozial benachteiligte ältere Menschen unterstützen. Altersarmut grenze Menschen aus, so Miesauer, weshalb die finanzielle Absicherung auf eine solide Grundlage gestellt und soziale Teilhabe im Alter ermöglicht werden müsse.