Allgemein Kreisverband Landespolitik

Appell der Piraten zur Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge

„Jede Unterschrift zählt“

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern 2013
Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern 2013

Rosenheim – „Wir wollen sozial gerechte Studienbedingungen ohne Zwangsabgaben“, verdeutlicht Andreas Miesauer. Der Kreisvorsitzende der PIRATEN ruft daher in Rosenheim zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge auf. Um erfolgreich zu sein, müssen dem Volksbegehren im Zeitraum vom 17. bis zum 30. Januar zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten zustimmen, also rund 940.000 Einwohner. Anders als bei Wahlen verschicken die Behörden bei Volksbegehren aber keine Benachrichtigungen an die Abstimmungsberechtigten. So hängt die Bewerbung alleine von den beteiligten Bündnispartnern ab. „Deshalb unterstützen die Rosenheimer PIRATEN das lokale ‚Bündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren’ inhaltlich und logistisch“, erläutert Miesauer.

Zu diesem Bündnis gehören sowohl Parteien wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ödp, SPD, PIRATEN und Freie Wähler als auch unabhängige Bürgervereinigungen und Gewerkschaften. Sie alle mobilisieren die Stimmberechtigten für das Volksbegehren mit dem Titel „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“. Stimmberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Bayern ihren Hauptwohnsitz haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Das nachhaltige Engagement der PIRATEN in Rosenheim begründet deren Politischer Geschäftsführer Dr. Olaf Konstantin Krueger auch mit den Kerninhalten der Partei. „Für die Piratenpartei ist der freie Zugang zu Information und Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft essenziell für ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe.“ Mit Blick auf den „Bildungsstandort Bayern“ und die Debatte um den Fachkräftemangel ginge es beim Volksbegehren außerdem „um die Beseitigung der Ungleichbehandlung der bayerischen Studierenden im Bund“.

Von den 16 Bundesländern erheben nur noch Niedersachsen und Bayern Studiengebühren. Für den Fall, dass in Niedersachsen die CDU/FDP-Regierung bei der Landtagswahl am 20. Januar abgewählt wird, haben SPD und Bündnisgrüne dort bereits angekündigt, die Studienbeiträge bis zum Wintersemester 2014/2015 abzuschaffen. In Bayern hat sie die CSU 2007 eingeführt und seitdem gegen Kritik unbeirrt verteidigt. Erst als Ende Oktober 2012 der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Volksentscheid über die Abschaffung für zulässig erklärte, lenkte die CSU ein. Diese Kehrtwende verstörte jedoch den Koalitionspartner FDP. Selbst dessen Idee einer nachgelagerten Studiengebühr für berufstätige Akademiker wurde nun von der CSU abgelehnt. Seitdem sieht sich die FDP zwar als die eigentliche „verlässliche Kraft“ der Regierung, steht aber mit ihrer Haltung alleine.

In Rosenheim können sich Stimmberechtigte entweder im Wahlamt, Königstraße 15, oder in der KFZ-Zulassungsstelle, Westerndorfer Str. 88, in die Listen eintragen lassen. Dazu genügt der Personalausweis oder Reisepass. Das Stimmrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Die Eintragungsräume sind während der Eintragungsfrist von Montag bis Donnerstag von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr und am Freitag von 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet. An den beiden Samstagen 19. und 26. Januar sind sie zudem von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr zugänglich. Darüber hinaus sind die Räume am Donnerstag, 24. Januar, und Mittwoch, 30. Januar, bis 20:00 Uhr geöffnet. OKK

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