Noch am 25. September diesen Jahres verkündete Sigmar Gabriel im Bundestag, dass er den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt, verhindern will. „Wie in den darauf folgenden Wochen und Monaten sein Wille erlahmte, konnten die geneigten Beobachter schnell erkennen“, erklärt der Themenbeauftragte für CETA/TTIP/TiSA der Piratenpartei Bayern, Bernhard Häusler.
„Immer leiser und nichtssagender wurden die Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium zum Thema Investorenschutz im CETA-Abkommen. Aber am 27. November im Bundestag zu verkünden, dass das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft vom Abschluss dieses Abkommens, auch mit Investorenschutz abhängt, das schlägt dem Fass den Boden aus, da braucht es schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit, denn ich will unserem Wirtschaftsminister nicht unterstellen dass er seine Mitbürgerinnen und Mitbürger veralbern will.
CETA und TTIP, verhandelt mit Kanada und den USA, sind für die deutsche Exportwirtschaft deshalb von existenzieller Wichtigkeit, weil wir ohne diese Abkommen in Asien den Anschluss verlieren, so Gabriel.
Uns gehen sonst Märkte in Ländern wie China verloren?! Warum verhandeln wir dann keine Abkommen mit Ländern wie China?
Immerhin exportierten wir im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 67 Milliarden Euro nach China. Das Exportvolumen nach Kanada betrug im gleichen Zeitraum dagegen nur knapp 9 Milliarden Euro.
Und genau deshalb, weil der asiatische Markt so wichtig ist für die deutsche Exportwirtschaft, schließen wir Handelsabkommen mit Kanada und den USA, mit Investitionsschutzklauseln, die es internationalen Konzernen ermöglichen wird, sich an unseren Staatskassen zu bereichern?
Das, Herr Gabriel, meine ich mit Unverfrorenheit und Unverschämtheit, denn veralbern wollen sie uns ja nicht, oder?“
Bernhard Häusler ist Themenbeauftragter für CETA/TTIP/TiSA des Landesverbandes Bayern und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rosenheim der Piratenpartei Deutschland.