Landespolitik Treffen der Rosenheimer Piraten Veranstaltung Vortrag

„Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern“

Diskussionsabend mit Nicole Britz

Rosenheim – Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Das legt das Grundgesetz in Artikel 97 fest. Doch sobald Regierung und Verwaltung über Einsetzung und Karriere von Richtern entscheiden, stellt sich die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit. Deshalb empfiehlt der Europarat den Mitgiedstaaten, dass die für Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Institution von Regierung und Verwaltung unabhängig sein soll. Im Bund und in neun der 16 Bundesländer werden Richter entsprechend durch Richterwahlausschüsse bestimmt, nämlich in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Bayern wiederum bestimmen die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen.

Mit dem „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern“ will die Piratenpartei die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz stärken und den parteipolitischen Einfluss auf Anstellung und Beförderung von Richtern verringern. Die Reihe der Unterstützer des Volksbegehrens reicht von der FDP Bayern und der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger über die bayerischen Landesverbände des Deutschen Mieterbundes und des Verkehrsclubs Deutschlands bis hin zum Bund für Geistesfreiheit Bayern und dem Bundesverband für die Immobilienwirtschaft. Damit das Volksbegehren zugelassen wird, benötigt es 25.000 Unterschriften bis 2016. Bislang wurden bereits rund 8000 Unterschriften gesammelt. Die Landesvorsitzende der bayerischen PIRATEN, Nicole Britz, stellt das Volksbegehren am Donnerstag, 26. Februar, ab 19:30 Uhr im Rosenheimer Mail-Keller vor. Der Diskussionsabend ist offen, Gäste sind willkommen.

Datum: Donnerstag, 26. Februar 2015 (KW09)
Uhrzeit: 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Ort/Adresse: „Mail-Keller zu Rosenheim am Roxyberg“, Schmettererstraße 20, 83022 Rosenheim
Veranstaltung: Offener Diskussionsabend „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern: Richterwahlausschüsse einführen – Parteipolitik verringern – Vertrauen stärken“
Veranstalter: Kreisverband Rosenheim, Piratenpartei Deutschland
Inhalte: www.volksbegehren-in-bayern.de
Referentin: Nicole Britz, Landesvorsitzende Piratenpartei Bayern
Presse: Dr. Olaf Konstantin Krueger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.