Kolbermoor – Anlässlich des „Internationalen Tags der Privatsphäre“ warnt die Piratenpartei Rosenheim vor einer zunehmenden vorauseilenden Überwachung öffentlicher Räume. Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität werde so das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung schrittweise ausgehöhlt. Mit einem Info-Stand auf der Rosenheimer Straße in Kolbermoor wenden sich die PIRATEN am Samstag, 1. Juni, gegen die Ausweitung der Videoüberwachung, der Vorratsdatenspeicherung auch bei Reisedaten sowie den Zugriff auf Bestandsdaten und Passwörter schon bei Ordnungswidrigkeiten. Zwischen 8 und 13 Uhr besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit den Rosenheimer Kandidaten für Bezirkstag, Landtag und Bundestag.
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Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer