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„Rentenmodell für das 21. Jahrhundert“

Piratenpartei fordert „umlagefinanzierte Grundrente“

Rosenheim – „Wir brauchen Reformen statt Reförmchen“, fordert Bernhard Häusler in seinem Vortrag zum Rentensystem. Zugleich rechnet Dieter Reimann mittels Tabellenkalkulation vor, wie der demografische Wandel entzerrt werde. Danach scheint die Lösung simpel: Die Zahl der Beitragszahler ist einfach zu erhöhen. Doch dazu bedarf es weitreichender Änderungen. Ihren dreistufigen Weg zur „gerechten Absicherung eines menschenwürdigen Lebensabends“ schilderten beide beim öffentlichen Stammtisch der Rosenheimer PIRATEN im RIZZ.

Häusler, der sich in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Rosenheimer PIRATEN engagiert und in zwei Wochen bei der Aufstellung des Landtagsdirektkandidaten im Stimmkreis Rosenheim West zur Wahl antritt, sprach über die Entwicklung der Rentenversicherung in Deutschland. Dabei stellte er ein „Rentenmodell für das 21. Jahrhundert“ vor, das die Piratenpartei in Bayern zum Positionspapier erhoben hat. Als kritisch bewertete Häusler, dass von den rund 82 Millionen Menschen in Deutschland hauptsächlich nur etwa 23 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisteten. Außerdem würden „versicherungsfremde Leistungen“ kaum ausgeglichen werden. So seien der gesetzlichen Rentenversicherung seit den 1950er-Jahren circa 700 Milliarden Euro „vorenthalten“ worden. „Außerdem haben wir eine Vier-Klassen-Altersversorgung und ein Zwei-Klassen-Recht“, erklärte Häusler mit Verweis auf Beamtentum, Berufsstände sowie privat und gesetzlich Versicherte.

Die „Arbeitsgemeinschaft 60plus“ der bayerischen PIRATEN, in der sich Reimann der Bevölkerungsentwicklung widmet, habe sich des Problems angenommen und einen dreistufigen Lösungsansatz mit Forderungen erarbeitet. Darin wird erstens eine umlagefinanzierte Grundrente für alle Einwohner gefordert, wobei künftig alle in die Rentenkasse einkommensabhängig einzahlten. Zweitens wird eine staatlich abgesicherte Betriebsrente für alle Erwerbstätigen verlangt. Sie solle für jeden Betrieb obligatorisch und insolvenzgesichert sein, zudem periodisch an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Drittens wird die „Bereitstellung von staatlich abgesicherten Möglichkeiten“ eingefordert, durch die alle Bürger für eine Zusatzrente ansparen könnten.

In der Diskussion dieser Forderungen strichen Häusler und Reimann heraus, sie wüssten um die Notwendigkeit von Änderungen etwa des Grundgesetzes und des Beamtenrechtes. Sie verwiesen dabei jedoch auf Erfahrungen aus der Schweiz. Häusler war sich auch sicher: „Wir müssen jetzt handeln, sonst fliegt uns das alles um die Ohren.“ OKK

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