Kolbermoor – Die Forderung nach „mehr Transparenz“ eint sie, doch im Detail setzen die PIRATEN verschiedene Akzente: Für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen prüfte die Piratenpartei in Stadt und Landkreis Rosenheim nun ihre Kandidaten politisch auf Herz und Nieren. Nach fünfstündiger Versammlung war die fünfköpfige Kandidatenspitze komplett.
Anfang Oktober hatte eine Aufstellungsversammlung der Piratenpartei bereits Professor Dr. Hartmut Ernst, Dozent an der Fakultät für Informatik der Hochschule Rosenheim, zum Bundestagsdirektkandidaten für Wahlkreis 223 Stadt und Landkreis Rosenheim bestimmt. Nun wählten die PIRATEN noch zwei Landtags- und zwei Bezirkstagsdirektkandidaten, jeweils getrennt für Stimmkreis 126 Rosenheim Ost und Stimmkreis 127 Rosenheim West.
In diesen Wahlen setzten sich für Rosenheim Ost als Landtagskandidat Andreas Stürzl aus Stephanskirchen und als Bezirkstagskandidat Thomas G. Weigert aus Kolbermoor gegen jeweils zwei Mitbewerber durch. Für Rosenheim West setzten sich als Landtagskandidat Bernhard Häusler aus Kolbermoor gegen zwei Mitbewerber und als Bezirkstagskandidat Dr. Olaf Konstantin Krueger aus Oberaudorf gegen einen Mitbewerber durch.
Profile der Landtagsdirektkandidaten
Wenngleich alle PIRATEN sind, zeigen die vier Internet-affinen Kandidaten doch unterschiedliche Profile. So erstrebt Landtagskandidat Stürzl, der geprüfter EDV-Sachverständiger und zertifizierter Datenschutzauditor ist, vor allem „volle Transparenz bei allen politischen Entscheidungen und allen Themen“. Er will sich „für den Bürger“ einsetzen, den Verbraucherschutz stärken und den „Einfluss von Interessengruppen“ auf allen politischen Ebenen zurückdrängen.
Gegen „Lobbyismus und die Politik der verschlossenen Türen“ wendet sich auch Landtagskandidat Häusler. Für den Industriemeister Metall, der in der beruflichen Fort- und Weiterbildung tätig ist, gibt es eine Reihe „piratiger Landesthemen“, die er im Landtag umsetzen möchte. Sein Interesse gilt insbesondere der Schul- und der Verkehrspolitik. So fordert Häusler ein „Upgrade“ des bayerischen Bildungssystems, etwa durch „obligatorische Ganztagsklassen in jeder Jahrgangsstufe“, deutschlandweit einheitliche Lehrpläne und die Abschaffung der Studiengebühren. Mit Vehemenz wendet er sich gegen die vierspurige Bundesstraße 15n, die nach ihrer Fertigstellung von Regensburg über Landshut nach Rosenheim führen wird. Dementsprechend engagiert sich Häusler im Kreisverband der PIRATEN auch in der „Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Rosenheim“.
Schwerpunkte der Bezirkstagsdirektkandidaten
Deren Initiator ist Krueger, promovierter Marketing- und Kommunikationsfachmann mit operativem und strategischem Hintergrund, und für die Rosenheimer PIRATEN nunmehr Bezirkstagskandidat. Während Kruegers kommunalpolitische Schwerpunkte Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Haushaltspolitik sind, setzt er sich als Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Oberbayern für „Freiheit und Grundrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sowie politische Transparenz“ ein. Unter dem Motto „Infrastruktur modernisieren, Lebensqualität steigern“ will er den Bezirk als Träger von Fach- und Sonderschulen, in der regionalen Kulturarbeit und in der Heimatpflege stärken. Dafür wolle er „zum einen die Standortansiedlung fördern und zum anderen Existenzgründer und Start-ups, Berufsausbildung sowie Forschung und Entwicklung unterstützen“. Beim Fremdenverkehr will der studierte Wirtschaftsgeograf Krueger bezirkseigene und überregionale Kulturveranstaltungen fördern sowie die Heimatpflege durch Museums-, Volksmusik- und Trachtenwesen stärken.
Bezirkskandidat Thomas G. Weigert, von Beruf Landwirt, Betriebswirt und Industriemeister Chemie, engagiert sich bei den PIRATEN programmatisch auch in der „Arbeitsgemeinschaft Bezirkspolitik“ und vertritt vier Anliegen. Erstens sollen EU-Bürger bei Bezirkstagswahlen das passive und aktive Wahlrecht erhalten. Zweitens setzt er sich für den „Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebots von leistungsfähigen und bedarfsgerechten ambulanten und stationären Einrichtungen der Pflege“ ein. Drittens engagiert sich Weigert für den Ausbau einer flächendeckenden Versorgungsstruktur, die ambulante Modelle den stationären vorzieht. Hier plädiert er für Fördermaßnahmen, die die Selbsthilfe stärken und die Barrierefreiheit bei IT-Technologie und Baumaßnahmen berücksichtigen. Viertens befasst sich Weigert mit dem an Bedeutung gewinnenden Thema „Inklusion“, der vollen gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe.
Die Piratenpartei bestimmt ihre Wahlprogramme Anfang kommenden Jahres auf eigenen programmatischen Parteitagen. Der bayerische Landesparteitag wird Mitte Januar, der Bezirksparteitag Oberbayern Mitte Februar jeweils in Unterhaching stattfinden.
Hintergrundinformation
Der Stimmkreis 127 Rosenheim-West umfasst die Städte Bad Aibling, Kolbermoor und Wasserburg am Inn sowie die Gemeinden Albaching, Babensham, Brannenburg, Bruckmühl, Edling, Flintsbach am Inn, Großkarolinenfeld, Kiefersfelden, Neubeuern, Nußdorf am Inn, Oberaudorf, Pfaffing, Ramerberg, Raubling, Rott am Inn, Schechen, Soyen und Tuntenhausen des Landkreises Rosenheim. Bei den Wahlen zum 16. Bayerischen Landtag und 14. Bezirkstag von Oberbayern am 28. September 2008 waren rund 104.000 Einwohner wahlberechtigt.
Der Stimmkreis 126 Rosenheim-Ost umfasst die kreisfreie Stadt Rosenheim sowie die Gemeinden Amerang, Aschau im Chiemgau, Bad Endorf, Bernau am Chiemsee, Breitbrunn am Chiemsee, Chiemsee, Eggstätt, Eiselfing, Frasdorf, Griesstätt, Gstadt am Chiemsee, Halfing, Höslwang, Prien am Chiemsee, Prutting, Riedering, Rimsting, Rohrdorf, Samerberg, Schonstett, Söchtenau, Stephanskirchen und Vogtareuth des Landkreises Rosenheim. Bei den Wahlen zum 16. Bayerischen Landtag und 14. Bezirkstag von Oberbayern am 28. September 2008 waren rund 107.000 Einwohner wahlberechtigt.