AG Kommunalpolitik Kreisverband Kreisvorstand

Kreisparteitag 2022.1 der Rosenheimer Piraten

Krueger: „Digitalpolitiker werden mehr denn je benötigt“

PIRATEN: "Freu Dich aufs Neuland"
PIRATEN: "Freu Dich aufs Neuland"

Rosenheim — „Der Nachholbedarf ist beträchtlich, der Reformstau immens, der Aufwand enorm“, kritisiert Dr. Olaf Konstantin Krueger. „Das he­te­ro­ge­ne Politik­feld der digitalen Transformation wird von der eta­blier­ten Politik so mi­se­ra­bel be­ackert, dass Wirt­schaft, Ver­wal­tung und Ge­sell­schaft im eu­ro­päi­schen und welt­wei­ten Ver­gleich kon­ti­nu­ier­lich de­gra­die­ren“, er­klär­te der Digitalpolitiker in seiner Rede auf dem Kreis­par­tei­tag 2022.1 der Rosenheimer PIRATEN. Der stell­ver­tre­ten­de Kreis­vor­sit­zen­de er­in­ner­te ein­gangs an die Grün­dung des Kreis­ver­ban­des Stadt und Land­kreis Rosenheim der Piraten­partei Deutschland vor zehn Jahren, er­läu­ter­te im Tä­tig­keits­be­richt die Ar­beit des ach­ten Kreis­vor­stan­des mit Blick auf die Grün­dungs­the­men und ap­pel­lier­te aus­gangs mit Ver­weis auf die „Flick­schus­te­rei“ bei der digitalen Transformation, Digitalpolitiker wür­den mehr denn je be­nö­tigt. Eine Zusammenfassung.

Wegweiser

  • Einführung
  • „Klarmachen zum Ändern!“ – Zehn Jahre Rosenheimer PIRATEN
  • Krisenkumulation – Fokus Energiekrise
  • Parteiarbeit des Kreisvorstandes 2021/2022
  • Herausforderungen 2022/2023

1. Einführung

Ahoi PIRATEN, werte Parteifreunde, sehr geehrte Gäste, geschätzte Medienvertreter! Der am­tie­ren­de Vor­stand des Kreis­ver­ban­des Stadt und Landkreis Rosenheim der Piraten­partei Deutschland freut sich, Sie beim Kreis­par­tei­tag 2022.1 in Rosenheim be­grü­ßen zu kön­nen. Der heu­ti­ge Partei­tag der PIRATEN ist drei­ge­glie­dert. Ers­tens wird der Tä­tig­keits- und Re­chen­schafts­be­richt 2021/2022 des am­tie­ren­den ach­ten Kreis­vor­stan­des dis­ku­tiert. Zwei­tens wird mit Blick zu­rück über die Par­tei­ar­beit wäh­rend Corona-Krise, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftskrise, Energiekrise und Migrationskrise be­fun­den. Drit­tens soll mit Blick voraus der neun­te Kreis­vor­stand ge­wählt wer­den für die Amts­periode 2022/2023, wel­che zu­nächst ge­prägt sein dürfte von den Wahl­kampf­vor­be­rei­tun­gen für das Wahl­jahr 2023.

Ein Vergelt’s Gott geht an Florian Prauß aka @G0LEM, stell­ver­tre­ten­der Schatz­meis­ter des am­tie­ren­den 16. Be­zirks­vor­stan­des Oberbayern, der die Ak­kre­di­tie­rung vor­nimmt. Ein wei­te­rer Dank geht an die Ge­ne­ral­se­kre­tä­re der Piraten­partei, an die Netz­wer­ker in der PiratenIT und an die Re­dak­teu­re der PIRATEN-Pub­li­ka­tion „Flaschenpost“. Ein Besuch des Rosenheimer Christ­kindl­marktes auf dem Max-Josefs-Platz und dem Ludwigsplatz wird später die Partei­arbeit ab­run­den. Die komro – das kom­mu­na­le Tele­kom­mu­ni­ka­tions­un­ter­neh­men in Rosenheim – of­fe­riert hier übrigens kos­ten­freies WLAN, was so­wohl die Mobil­funk­netze als auch das per­sön­li­che Daten­volumen der Nutzer ent­las­ten soll. Im freien „komro CITY WLAN“ kann sechs Stun­den gratis gesurft werden mit bis zu 20 Mbit/s im Download und bis zu 5 Mbit/s im Upload.

2. „Klarmachen zum Ändern!“ – Zehn Jahre Rosenheimer PIRATEN

Die „Künstliche Intelligenz“ feiert heuer ihr 10-jähriges Jubiläum: 2012 er­kann­te erst­mals das neu­ro­na­le Netz­werk AlexNet mit ver­blüf­fend ho­her Ge­nauig­keit Ob­jek­te auf Bil­dern. Eben­falls 2012 ver­netz­ten sich die Rosenheimer PIRATEN und set­zten or­ga­ni­sa­to­risch Segel mit ei­nem Kreis­ver­band der Piraten­partei Deutschland: Formal wur­den dazu am 15. Ju­li 2012 zu­nächst zwei Kreis­ver­bän­de ge­grün­det – der eine für die kreis­freie Stadt Rosenheim, der an­de­re für den Land­kreis Rosenheim –, da­nach beide zu einem Kreis­ver­band verschmolzen.

Der Gründungsversammlung vorangegangen waren drei Monate der Vor­be­rei­tung mit ein­ge­hen­der Er­ör­te­rung der Ge­schäfts­ord­nung, Sat­zung und Or­ga­ni­sa­tion. In die­sem Zu­sam­men­hang wur­de be­reits am 26. Mai 2012 die Ar­beits­ge­mein­schaft Kom­mu­nal­po­li­tik Rosenheim ge­grün­det. Von den da­mals 160 stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­dern tra­fen sich schließ­lich 23 auf der Grün­dungs­ver­samm­lung im Rosenheimer Res­tau­rant „Italy Con­fi­den­tial“. Der Ver­samm­lung wohn­ten wei­te­re sie­ben PIRATEN aus Oberbayern, vom Bezirks- und vom Landes­vor­stand bei. Darun­ter be­fan­den sich der bayerische Lan­des­vor­sit­zen­de und spä­te­re Bun­des­vor­sit­zen­de Stefan Körner aka @Sekor aus Neumarkt in der Oberpfalz so­wie die oberbayerische Bezirks­vor­sit­zen­de Emmanuelle Roser aka @Deuxcvsix aus München.

Den ersten Kreisvorstand bildeten dann fünf hoch motivierte PIRATEN. Vor­sit­zen­der wurde Ent­wick­lungs­in­ge­nieur Andreas Miesauer aka @Stargaterunner aus Rosenheim Stadt, sein Stell­ver­tre­ter Kauf­mann Florian Schneider aka @Derslingshot, eben­falls aus Rosenheim Stadt. Die Funk­tion des Schatz­meis­ters über­nahm Metz­ger­meis­ter Michael Bachinger aka @Der.metzger aus Wasserburg a.Inn. Politischer Ge­schäfts­füh­rer wurde Wirt­schafts­geograf Dr. Olaf Konstantin Krueger aka @Leakadealer aus Oberaudorf, Ge­ne­ral­se­kre­tär und stell­ver­tre­ten­der Schatz­meis­ter Dr. Hartmut Ernst aka @Hartmut aus Rosenheim Stadt, Pro­fes­sor für In­for­ma­tik an der FH Rosenheim.

Drei Anliegen bewegten 2012 die PIRATEN: Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrechtsreform – und ihre Parole lau­te­te ge­gen­über dem Establish­ment: „Klar­ma­chen zum Ändern!“

In den Folgejahren war der nerdige Kreisvorstand grund­sätz­lich durch per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät ge­kenn­zeich­net und die Rosenheimer PIRATEN konn­ten so­wohl kom­mu­nal­po­li­tisch als auch par­tei­in­tern ei­ni­ges be­wir­ken. Da­bei wur­den stets die sozial­digitalen Grün­dungs­the­men der Gesamt­partei po­pu­la­ri­siert und an die ört­li­chen Ge­ge­ben­hei­ten an­ge­passt. So kann der Kreis­ver­band trotz durch­ge­hend be­schränk­ter Res­sour­cen und letzt­lich schrump­fen­der Aktiven­zahl eine an­sehn­li­che Leis­tungs­bi­lanz vor­weisen. Der heutige Rah­men wäre al­ler­dings ge­sprengt beim Ver­such,

  • die hiesigen (Social Media-)Kampagnen, Demonstrationen, Ver­an­stal­tun­gen und re­gel­mä­ßi­gen Wahl­teil­nah­men auf­zu­zäh­len,
  • das Engagement Rosenheimer PIRATEN in Parteiämtern jeder Ebene, in wich­ti­gen Ar­beits­ge­mein­schaf­ten, in der IT und bei der „Flaschenpost“ an­zu­geben,
  • die Teilnahmen an Mumbles, Stammtischen, Barcamps, Datenschutz­schu­lun­gen, Par­tei­ta­gen, Info-Stän­den und Gemeinde-/Stadt­rats­sit­zun­gen zu lis­ten so­wie
  • öffentlichkeitswirksame Freizeitaktivitäten wie das Stadtradeln anzufügen.

Bestätigt hat sich indes abermals Max Webers berühmter Satz in seinem 1919 er­schie­ne­nen Buch „Politik als Beruf“: „Die Politik be­deu­tet ein star­kes lang­sa­mes Boh­ren von har­ten Bret­tern mit Lei­den­schaft und Augen­maß zu­gleich.“ Adap­tiert heißt das:

  • Gewisse technophile Vorhaben der PIRATEN wie etwa die breite An­wen­dung von „Liquid Feedback“, „Basisentscheid online und offline (BEO)“ sowie „Open Antrag“ sind versandet.
  • Manche freiheitlichen Vorstellungen wie „Ratssitzungen im Netz“ sind erst in der Corona-Krise in ähn­li­cher Form (bei­spiels­wei­se als hybride Sit­zun­gen in Prä­senz und per Stream) um­ge­setzt wor­den.
  • Einige liberale Einstellungen wie exemplarisch das Recht auf Wah­rung der Privatsphäre und die Ideologie­frei­heit der Wis­sen­schaft be­dür­fen eher noch stär­ke­ren En­ga­ge­ments.

Wurde der Piratenpartei in ihrer Hochphase 2012 insgesamt noch die Etablierung im Parteien­ge­fü­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutschland zu­ge­traut, so ver­flog der Hype im Zuge hohen, par­tiell kam­pag­nen­ge­lei­te­ten Außen­drucks und im Strudel in­ner­par­tei­li­chen, ge­le­gent­lich ideo­lo­gi­schen Zwistes. Mit ihm gingen teils medien­wirk­sam einige über­dreh­te Glücks­rit­ter, Fan­tas­ten und Ak­ti­vis­ten, aber ebenso vor­nehm­lich auf Sach­ar­beit fo­kus­sier­te IT-Fach­leute, Netz- und Digital­po­li­ti­ker. Auch viele jener Irr­lich­ter, die die Piraten­partei oft­mals als Aben­teuer­spiel­platz mit Bälle­bad so­wie Stuhl­kreis zur Selbst­fin­dung nutz­ten, ver­lie­ßen die Partei, hin­ter­ließen je­doch teils dümm­li­che Pro­gramm­frag­men­te oder ent­nerv­te Funk­tions­trä­ger. Manche Phra­sen­dre­scher blie­ben je­doch, be­trei­ben an ex­po­nier­ter Po­si­tion wei­ter das Ge­schäft der par­tei­po­li­ti­schen Kon­kur­renz, bil­den Brücken­köpfe zu ra­di­ka­len, dog­ma­ti­schen, über­grif­fi­gen Be­we­gun­gen und kom­pro­mit­tie­ren fort­wäh­rend das im Kern sozial­digitale Profil – sehr zum Leid­wesen der liberalen Kernies.

Diese Entwicklung der Gesamtpartei wirkt auch auf den Kreis­ver­band Rosenheim. In den letzten fünf Jahren ver­lor der KV un­auf­halt­sam durch Schwund und Auf­lö­sung sei­ne Part­ner­ver­bän­de in Miesbach, in Mühldorf a.Inn, in Traunstein und im Berchtesgadener Land, seine Stamm­tische in Feldkirchen-Westerham und in Kolbermoor sowie rund 80 Pro­zent sei­ner Mit­glie­der. Heute zählt er 17 PIRATEN in Stadt und Landkreis Rosenheim, darun­ter elf Stimmberechtigte.

Dabei ist offenkundig: Digitalpolitiker werden mehr denn je benötigt. Das heterogene Politik­feld der digitalen Transformation wird von der eta­blier­ten Politik so mi­se­ra­bel be­ackert, dass Wirt­schaft, Ver­wal­tung und Ge­sell­schaft im eu­ro­päi­schen und welt­wei­ten Ver­gleich kon­ti­nu­ier­lich de­gra­die­ren. Der Nach­hol­be­darf ist be­trächt­lich, der Reformstau immens, der Aufwand enorm. Das Kompetenz-Wirrwarr in den ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­peri­oden hat zur Flick­schus­te­rei bei der Digitalisierung geführt. Und die seit einem Jahr am­tie­ren­de Bun­des­re­gie­rung hat den von ihr an­ge­kün­dig­ten digitalen Aufbruch trotz des Digitalisierungs­schubs in der Corona-Krise ver­murkst. Die Bayerische Staats­re­gie­rung för­dert im­mer­hin zu­kunfts­ge­rich­te­te Tech­no­lo­gien mit Mil­lio­nen-Sum­men und läßt die Digital­mi­nis­te­rin „Digitale Ämter“ aus­zeich­nen …

Unterdessen werden die Grundrechte immer weiter eingeschränkt. So kon­sta­tiert bei­spiels­wei­se der US-ame­ri­ka­nisch-rus­si­sche Whistleblower Edward Joseph „Ed“ Snowden: „People have forgotten the entire purpose of rights: to protect the minority from the majority. The majority never itself requires freedom of speech, press, or religion, because it is their opinion that defines the popular and acceptable. Only the *un*popular requires a defense.“

3. Krisenkumulation – Fokus Energiekrise

Im Berichtszeitraum vom 3. Juli 2021 bis zum 27. November 2022 be­ein­fluss­ten Corona-Krise, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftskrise, Energiekrise und Migrationskrise das partei­po­li­ti­sche En­ga­ge­ment nach­drück­lich. Ein ak­tu­el­les Bei­spiel: In Stadt und Landkreis Rosenheim sind die Bürger die­ser Tage von den Kommunen sowohl auf die Ent­wick­lung an den Strom­han­dels­bör­sen und die zu er­war­ten­den Strom­preis­er­hö­hun­gen hin­ge­wie­sen wor­den als auch über die Gefahr lang­an­hal­ten­der, groß­flä­chi­ger Stromausfälle und die Not­fall­pla­nun­gen der Be­hör­den in­for­miert wor­den. Zwölf Fak­ten aus den Be­rech­nun­gen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes (Destatis) mö­gen al­lein die Energiekrise ver­deut­li­chen:

  • Armutsgefährdung. Bereits vor der Energiekrise konnten im Jahr 2021 ins­ge­samt 2,6 Millionen Men­schen aus Geld­mangel ihre Wohnung nicht an­ge­mes­sen heizen, rund 8,6 Mil­lio­nen Men­schen (10,5 Pro­zent) leb­ten in über­be­leg­ten Wohnungen.
  • Energiepreise. Energieeinfuhren waren im September 2022 um 135,1 Pro­zent teurer als im Sep­tem­ber 2021; Haupt­grund: Preis­stei­ge­run­gen bei im­por­tier­tem Erdgas (mit +252,0 Pro­zent im Sep­tem­ber 2022 drei­ein­halb Mal so hoch wie im Sep­tem­ber 2021).
  • Gas-/Strompreise. Private Haushalte haben im 1. Halbjahr 2022 im Durch­schnitt 8,04 Cent je Kilo­watt­stun­de Erdgas ge­zahlt (Stei­ge­rung zum 1. Halb­jahr 2021: +17,7 Pro­zent), Strom kos­te­te durch­schnitt­lich 33,50 c/kWh (+1,9 Pro­zent); für Nicht-Haus­halts­kun­den, vor al­lem Un­ter­neh­men und Behörden, stie­gen die Preise bei Gas um 38,9 Pro­zent, bei Strom um 19,3 Pro­zent.
  • Inflation. Die Inflationsrate lag im Ok­to­ber 2022 bei +10,4 Pro­zent (Sep­tem­ber 2022: +10,0 Pro­zent; Au­gust: +7,9 Pro­zent); Haupt­grund: Preis­er­hö­hun­gen bei den Energie­pro­duk­ten.
  • Import. Die Importpreise lagen im Sep­tem­ber 2022 um 29,8 Pro­zent hö­her als im Sep­tem­ber 2021 (Au­gust 2022/2021: +32,7 Pro­zent; Ju­li 2022/2021: +28,9 Pro­zent); Haupt­grund: Preis­er­hö­hun­gen bei den Energie­pro­duk­ten.
  • Export. Die Exportpreise lagen im Sep­tem­ber 2022 um 16,8 Pro­zent hö­her als im Sep­tem­ber 2021 (Au­gust 2022/2021: +18,6 Pro­zent; Ju­li 2022/2021: +17 Pro­zent); Haupt­grund: Preis­er­hö­hun­gen bei den Energie­pro­duk­ten.
  • Erzeugerpreise. Die Erzeugerpreise land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te la­gen im Sep­tem­ber 2022 um 39,4 Pro­zent hö­her als im Sep­tem­ber 2021 (Au­gust 2022: +34,5 Pro­zent; Ju­li 2022: +33,4 Pro­zent).
  • Großhandelspreise. Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Ok­to­ber 2022 um 17,4 Pro­zent hö­her als im Ok­to­ber 2021 (Sep­tem­ber 2022: 19,9 Pro­zent; Au­gust 2022: 18,9 Pro­zent).
  • Betriebsgründungen. In den ersten drei Quar­ta­len 2022 wur­den rund 89.200 grö­ße­re Be­trie­be ge­grün­det, 5,5 Pro­zent we­ni­ger im Ver­gleich zum Vor­kri­sen­ni­veau (1. bis 3. Quar­tal 2019).
  • Umsatzeinbußen. In den ersten drei Quartalen 2022 ver­zeich­ne­ten Ein­zel­händ­ler in Ein­kaufs­stra­ßen der In­nen­städ­te deut­li­che Um­satz­rück­gän­ge; der Um­satz im Ein­zel­han­del mit Büchern sank preis­be­rei­nigt um 21,0 Pro­zent, der Um­satz im Ein­zel­han­del mit Spiel­wa­ren um 17,5 Pro­zent, der Um­satz im Han­del mit Un­ter­hal­tungs­elek­tro­nik um 7,4 Pro­zent und je­ner mit Schu­hen um 4,9 Pro­zent; dem­ge­gen­über stie­gen die Um­sät­ze im Online­han­del um 31,2 Pro­zent.
  • Insolvenzen. Die Zahl der beantragten Regel­in­sol­ven­zen ist im Ok­to­ber 2022 um 18,4 Pro­zent ge­gen­über Sep­tem­ber 2022 gestiegen.
  • Verschuldung. Der Öffentliche Ge­samt­haus­halt (Bund, Länder, Ge­mein­den und Ge­mein­de­ver­bän­de so­wie Sozial­ver­si­che­rung ein­schließ­lich aller Extra­haus­hal­te) war beim nicht-öf­fent­li­chen Be­reich zum Ende des 1. Halb­jah­res 2022 mit 2.344,0 Mil­liar­den Euro ver­schul­det (+1,0 Pro­zent oder 22,9 Mil­liar­den Euro) – ein neuer Höchststand.

Drei Beispiele für konkrete Auswirkungen.

Folgen für die Wirtschaft im Freistaat: Die Industrie- und Handelskammer in Bayern (BIHK) hat Ende Sep­tem­ber „Alarmstufe Rot“ aus­ge­ru­fen. Der BIHK zu­fol­ge ist die Lage „bitter­ernst“, die bayerische Wirt­schaft stelle sich auf „schwere Zeiten“ ein. In der Energiekrise fehle den Un­ter­neh­men über alle Bran­chen hin­weg Kosten- und Pla­nungs­si­cher­heit. Über­dies wachse „die Sorge vor einer Ab­wärts­spi­ra­le, wenn Un­ter­neh­men ihre In­ves­ti­tio­nen wei­ter kür­zen und Ver­brau­cher immer we­ni­ger Geld ausgeben“.

Folgen für die Kommunen: Die Landkreise Altötting, Mühldorf a.Inn, Traunstein und Berchtesgadener Land wol­len die land­kreis­über­grei­fen­de Not­fall­pla­nung aus­bauen, um Kritische Infra­struk­tu­ren bei einem Blackout auf­recht­zu­hal­ten. Das Landratsamt Mühldorf a.Inn in­ves­tiert 500.000 Euro in zwei neue Not­strom­ag­gre­ga­te, die im Falle eines Blackouts große Ge­bäu­de­kom­ple­xe mit Strom ver­sor­gen und den Normal­be­trieb sicher­stel­len. Der Landkreis Rosenheim ar­bei­tet in Ko­opera­tion mit der Kreis­brand­in­spek­tion an einem Not­fall­kon­zept für groß­flä­chi­ge Strom­aus­fäl­le. Un­ter­des­sen neh­men die Ge­mein­de- und Stadt­werke „Preis­an­pas­sun­gen“ vor. So hat etwa Wasserburg a.Inn Mitte No­vem­ber eine Preis­an­pas­sung zum 1. Ja­nu­ar 2022 von der­zeit 24,02 c/kWh (Stand: 1. Ju­li 2022) auf dann 51,50 c/kWh angekündigt.

Beispiel für konkrete Tipps der Ämter: Das Landratsamt Mühldorf a.Inn rät, Holz­öfen oder of­fe­ne Kamine mög­lichst um­welt­scho­nend zu be­trei­ben und bei der Ver­rin­ge­rung der Wasser­ent­nah­me auf die Ge­sund­heit zu ach­ten. Die Stadt Rosenheim ver­teilt ei­nen „Rat­ge­ber zur Ei­gen­vor­sor­ge“ mit Hand­lungs­emp­feh­lun­gen im Fal­le eines Blackouts und die Ge­mein­de Aschau i.Chiemgau hat das Falt­blatt um spe­ziel­le Orts­an­ga­ben er­gänzt. Für Christ­kindl­märk­te kommt in­des Ent­war­nung: Der „Bun­des­ver­band der Weih­nachts­baum- und Schnitt­grün­er­zeu­ger in Deutschland e. V.“ hat klar­ge­stellt, Weih­nachts­be­leuch­tung sei kein Trei­ber der Energiekrise.

4. Parteiarbeit des Kreisvorstandes 2021/2022

Der Kreisparteitag Rosenheim 2021.1 der Piratenpartei Deutschland am 3. Ju­li 2021 in Kolbermoor war zwar be­ein­flusst durch die re­strik­ti­ven Corona-Maßnahmen, die be­vor­ste­hen­de Krisen­ku­mu­la­tion war je­doch unvorhersehbar.

Der KPTRO verkleinerte den achten Kreisvorstand von zuvor fünf auf nun vier PIRATEN und wählte vier Vor­stands­mit­glie­der: Bernhard Häusler wurde als Vor­sit­zen­der wie­der­ge­wählt, der lang­jäh­ri­ge Politische Geschäftsführer Dr. Olaf Konstantin Krueger wurde Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der, Richard Stinauer aka @RicSti über­nahm die Funk­tion des Schatz­meis­ters von Imke Arbinger aka @Ekmi, wel­che dem Vor­stand noch als Bei­sit­ze­rin und stell­ver­tre­ten­de Schatz­meis­te­rin bis zum 31. De­zem­ber 2021 an­ge­hö­ren woll­te. Die Partei­ar­beit des achten Vor­stan­des der PIRATEN in der kreis­freien Stadt und im Landkreis Rosenheim be­stand haupt­säch­lich in der Auf­recht­er­hal­tung des Tages­ge­schäf­tes. Be­dingt durch die re­strik­ti­ven Corona-Maßnahmen tagte der Kreis­vor­stand in der ers­ten Hälfte der Amts­periode online. Mit Abbau der Kon­takt­be­schrän­kun­gen ver­moch­ten ab Mai 2022 wieder Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen im Wein­haus Zum Santa in Rosenheim durch­ge­führt zu wer­den. So konnte bei­spiels­wei­se der Bayerische Lan­des­vor­sit­zen­de und stell­ver­tre­ten­de Be­zirks­vor­sit­zen­de Alexander Kohler per­sön­lich an der öf­fent­li­chen Vor­stands­sit­zung vom 5. Ok­to­ber teil­neh­men und vor Ort mit dem Kreis­vor­stand die ge­mein­sa­men Vor­be­rei­tun­gen auf die Wah­len zum 19. Land­tag Bayern und zum 17. Be­zirks­tag Oberbayern besprechen.

Inhaltlich hat sich der Kreisvorstand (seit 1. Ja­nu­ar 2022 drei PIRATEN) wei­ter­hin auf die sozialdigitalen Grün­dungs­the­men der Piraten­partei mit Lokal­bezug kon­zen­triert: In­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, Privat­sphäre und Daten­schutz, Trans­parenz des Staats­wesens so­wie Bür­ger­be­tei­li­gung. Virulent waren (stichwortartig):

  • Rechtsstaat: NetzDG, Grundrechtseinschränkungen, gesellschaftliche Spaltung, Autoritarismus
  • Wirtschaft: Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro, Inflation bei über zehn Pro­zent, Arbeits­markt, Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit
  • Europäische Union (u. a. Europäische digitale Identität (eID) – EUid-Brieftasche als „si­che­re und ver­trauens­wür­di­ge elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rung und Au­then­ti­fi­zie­rung“)
  • Digitale Märkte: Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act)
  • eGovernment (u. a. digitale Transformation der Behörden, Aus­zeich­nung „Digitales Amt“ des Bayerischen Digital­mi­nis­te­ri­ums für digitale Ver­wal­tungs­dienst­leis­tun­gen)
  • Zensus 2022: Datensicherung und Datenqualität
  • Digitale Forensik: deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung un­ver­ein­bar mit Unionsrecht (EuGH, Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19, C-794/19)
  • Datenhandel: Widerspruch gegen Datenübermittlung der Meldebehörden (Opt-Out) – PIRATEN-Kampagne seit September 2012
  • Datenökonomie: datengetriebene Geschäftsmodelle, Data-Sharing-Economy
  • Telekommunikation: „Recht auf schnelles Internet“ seit 1. Ju­ni 2022 (Upload 1,7 Mbit/s, Download 10 Mbit/Sekunde, Reak­tions­zeit 150 ms)
  • Digitalisierung der Telekommunikationsnetze: (temporärer) Stopp der Gigabit-Förderung
  • Smart Homes (u. a. digitale Stromzähler, smarte Thermostate, Staub­sauger-Roboter, in­tel­li­gen­te Alarm­an­la­gen, Video­über­wa­chung, Matter, Wi-Fi 7, Daten­si­cher­heit)
  • Video- und Computerspiele (u. a. 50 Jahre Spielekonsolen, Zeitbudget)
  • Verbraucherschutz (u. a. Online-Kündigung von Verträgen via „Kündigungsbutton“ auf Web pages seit 1. Ju­li 2022)
  • Urheberrecht (u. a. Uploadfilter, Non-Fungible Token/NFT als Eigentumsnachweis)
  • Geldwirtschaft: kontaktloses Bezahlen, digitale Bezahlmethoden, Smartphone-Banking, „Bürgergeld“ ab 1. Ja­nu­ar 2023, digitales Zentral­bank­geld ab 2024
  • Blockchain-Technologie (u. a. Stromverbrauch der Kryptowährungen)
  • Nachhaltigkeit (u. a. Datensparsamkeit und CO2-Neutralität, „Green Deal“ der EU)
  • Cybersecurity (u. a. Datenschutz, Privatsphäre, sichere Kommunikation, Virtual Private Networks, Open-Source-Software, EU-DSGVO, 50 Jahre E-Mails)
  • Cyberkriminalität (u. a. Notfallmaßnahmen gegen Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen, Kliniken, Praxen, europäische Cyber-Armee)
  • Datenlecks (u. a. bei Otto, Kaufland, Revolut, Facebook, Twitter, WhatsApp)
  • Digitalisierung der Bildungseinrichtungen (u. a. Fort­bil­dungs­kam­pag­ne „Start­chance Kita.digital“, In­for­ma­tik als Pflicht­fach in der Schule, VR/AR, „DigitalPakt Schule“, „Smart School“, Medien­konsum)
  • New Work: Arbeitszeitflexibilisierung, Cloud Computing, hybride Arbeitswelten, Remote Work, Mobile Office, Homeoffice
  • Arbeitsrecht: Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einführung eines Arbeits­zeit­er­fas­sungs­sys­tems (BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21)
  • Work-Life-Balance (u. a. dienstliche Erreichbarkeit, Digital Detox, digitaler Nachlass, Streaming)
  • Digitalisierung des Gesundheitswesens (u. a. KI bei der Diagnose/Auswertung von Röntgen- und MRT-Bildern, E-Patientenakte/ePA, E-Rezept, Telekonsile, WLAN im Krankenhaus)
  • Digital Health: Auswirkungen der Smartphone-Nutzung (u. a. Nacken- und Kopfschmerzen, Sehnen­schei­den­ent­zün­dung, Phantom-Vibrations-Syndrom, Kon­zen­tra­tions­schwä­che)
  • eHealth: Telemedizin und medizinische Versorgung (u. a. Online-Termin­ver­ein­ba­rung, Video-Sprech­stun­de, Wearables)
  • Europäischer Gesundheitsdatenraum: „European Health Data Space (EHDS)“
  • Digitalisierung des Handwerks (u. a. Cloud Computing, Trackingsysteme, Sensorik, 3D-Technologie, Internet der Dinge/Internet of Things, Virtual Reality oder Augmented Reality)
  • Digital Farming (u. a. GPS-gesteuerte Landmaschinen, Agrar-Apps, intelligente Füt­te­rungs­sys­te­me, Drohnen, Trans­pa­renz der Tier­hal­tungs- und Pro­duk­tions­be­din­gun­gen)
  • Digitalisierung des öffentlichen Raumes (u. a. Smart City, Smart Region, Smart Country)
  • Industrie 4.0 (u. a. Glasfaser- und 5G-Ausbau, nachhaltigen Produktion, „Digitale Zwillinge“ als digitale Kopien realer Objekte)
  • Robotik (u. a. Ai-da/„ultrarealistische humanoide Roboterkünstlerin“, Roboter als Service­per­so­nal in der Gas­tro­no­mie)
  • Künstliche Intelligenz (KI): Haftungsrichtlinie der EU-Kommission (AI Liability Directive)
  • Human Enhancement Technologien (u. a. Cyborgs, Transhumanismus)
  • Rüstungsverkäufe trotz Lieferketten-Problemen
  • Mobility: „Mobilitätswende“, Mobilitätsdatenverordnung, Autonomes Fahren
  • Elektromobilität (u. a. Aufwärtstrend E-Scooter/E-Bikes/E-Autos, Ersatzteilmarkt, „Umweltbonus“ des BMWi, Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, Arbeits­plätze)
  • Wirtschaftslage: Konjunktur, Geschäftsklima (u. a. Preissteigerungen, Inflationsquote)
  • Energieversorgung: Diversifizierung, Umbau des Strommarktes, digitale Energiewende, Un­sicher­hei­ten auf den Energie- und Roh­stoff­märk­ten, Nord Stream/Ostsee-Pipeline
  • Digitalwirtschaft: Energiepreise (u. a. Stromengpässe in systemrelevanten IT-Infrastrukturen)
  • Telekommunikationsbranche (u. a. Kosten der Entwicklung der 5G-Architektur, Upgrade auf 6G)
  • Brownouts/Blackouts: Notfallmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, Notstromaggregate, Katastrophen-Warn­system „Cell Broadcast“
  • Schlüsseltechnologien: Rohstoffabhängigkeit bei Batterietechnik, Robotik und erneuerbaren Energien
  • Lieferketten-Probleme: krisensichere Lieferketten für kritische Mineralien (Kobalt, Bor, Silizium, Graphit, Magnesium, Lithium, Niob, Seltene Erden und Titan)
  • Abfallwirtschaft (u. a. Recycling von Elektro-Geräten, Refurbished-IT)
  • Migration: Fachkräftemangel, Zuwanderung, Eingliederung ukrainischer Kriegsflüchtlinge und diverser Migranten sowie
  • Transformation der Wirtschaft: Deindustrialisierung Bundesrepublik Deutschland.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Rosenheim befasste sich mit den Auswirkungen:

  • der Corona-Maßnahmen auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region
  • des Ukraine-Konflikts auf die regionale Wirtschaft
  • der Wirtschaftskrise auf die hiesigen Betriebe und den Tourismus in Südostoberbayern
  • der Energiekrise auf die regionale Wirtschaft, das Bayerische Chemiedreieck (Landkreise Altötting, Mühldorf a.Inn, Traunstein)
  • der Migrationskrise auf den regionalen Wohnungsmarkt

und mit den Themen:

  • Planungen der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel (Brenner-Nordzulauf)
  • Fahrverbote für Lkw wegen des Ausweichverkehrs im Inntal aufgrund der Blockabfertigung
  • Fachkräftelücke und Ausbildung in den Betrieben
  • Auszeichnung „Digitales Amt“ für die Stadt Töging a.Inn, die Landratsämter Rosenheim und Mühldorf a.Inn sowie die Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft Breitbrunn
  • Qualitätssiegel „Bildungsregion“ und „Digitale Bildungsregion“ für Stadt und Landkreis Rosenheim
  • Modellversuch „KI@school“ an 15 Schulen aus allen Regierungsbezirken
  • Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur in Ingolstadt und Burghausen mit ihren energieintensiven Industrien
  • Katastrophenschutz und Energiesparmaßnahmen der Kommunen, beispielsweise der Arbeit der „Len­kungs­gruppe Blackout“ der Stadt Rosenheim
  • Volksbegehren „Radentscheid Bayern“
  • Fahrplanverdichtungen der ÖPNV-Strecken Wasserburg/Amerang, Rosenheim/Neubeuern sowie Einzel­maß­nah­men im Raum Bad Aibling
  • kommunales Carsharing in Aschau i.Chiemgau
  • On-Demand-Verkehr ROSI-Mobil in elf Kommunen des Chiemgau sowie
  • Caritas Zentren in Stadt und Landkreis Rosenheim, Fachdienst Asyl Migration.

Die Cryptoparty am 9. November 2022 mit zehn Teilnehmern im Weinhaus Zum Santa in Rosenheim war das Highlight nach den Sommer­ferien: Die beiden IT- und Social Media-Ex­per­ten Richard Stinauer aus Bruckmühl und Roger Rösch aka @Macros aus München er­klär­ten all­ge­mein ver­ständ­lich alles We­sent­li­che zur si­che­ren Kom­mu­ni­ka­tion und Daten­ver­schlüs­se­lung. Die Schulung war zuvor in der Regional­presse an­ge­kün­digt wor­den. Die Ver­net­zung mit an­de­ren Ebenen der Piraten­partei wurde bis zum Be­zirks­par­tei­tag Oberbayern 2022.1 durch die Partei­arbeit von Krueger (Vor­sit­zen­der) und Stinauer (Bei­sit­zer) als Mit­glie­der des 15. ober­bayerischen Be­zirks­vor­stan­des ge­währ­leis­tet. Die Kon­nek­ti­vi­tät zur PIRATEN-nahen Stiftung 42 wurde durch die Vor­stands­mit­glied­schaft von Krueger gesichert.

Die offene kommunalpolitische Liste mit dem Namen „Bündnis für Rosenheim – BüRO“ hat im Be­richts­zeit­raum wei­ter an Be­deu­tung ver­loren. Zur Er­in­ne­rung: Die Liste wurde 2019 zum Zweck des An­tritts bei der Kom­mu­nal­wahl vom 15. März 2020 ge­grün­det und so­wohl von Partei­freien un­ter­stützt, als auch von Partei­mit­glie­dern der Rosenheimer Kreis­ver­bände von DIE LINKE, DIE PARTEI, mut, PIRATEN und V-Partei³. Kan­di­da­ten und Pro­gramm sind wei­ter­hin online ab­ruf­bar unter www.bü-ro.de. Die Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen je­weils für die kreis­freie Stadt Rosenheim und den Land­kreis Rosenheim wurden am 14. De­zem­ber 2019 durch­ge­führt. Ins­ge­samt tra­ten 44 Kan­di­da­ten an, 21 in der kreis­freien Stadt Rosenheim, 23 im Land­kreis Rosenheim. Von den Rosenheimer PIRATEN kan­di­dier­ten für den Stadt­rat Prof. Dr. Hartmut Ernst (Listen­platz 1 von 21) und Holger-Erhard Maier (Listen­platz 15) so­wie für den Kreis­tag Dr. Olaf Konstantin Krueger (Listen­platz 3 von 23) und Richard Stinauer (Listen­platz 7). Haupt­an­lie­gen der PIRATEN war die Um­set­zung einer sozialdigitalen Kom­mu­nal­po­li­tik für Stadt und Landkreis Rosenheim.

Ergebnis der Liste bei der Kommunalwahl 2020 in der kreisfreien Stadt Rosenheim: 27.447 Stim­men/3,2 Pro­zent/ein Man­dat bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 47,5 Pro­zent. Ge­wählt zur Stadt­rätin: Richarda Krüger (DIE PARTEI), 2.268 Stim­men/Platz 1 von 21. Er­geb­nis­se der PIRATEN: Prof. Dr. Hartmut Ernst, 2.003 Stim­men/Platz 2; Holger-Erhard Meier, 914 Stim­men/Platz 21. Er­geb­nis der Liste bei der Kom­mu­nal­wahl 2020 im Land­kreis Rosenheim: 118.375 Stim­men/1,5 Pro­zent/ein Man­dat bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 61,3 Pro­zent. Ge­wählt zum Kreis­rat: Dr. Klaus Rosellen (DIE LINKE), 6.548 Stim­men/Platz 1 von 23. Er­geb­nis­se der PIRATEN: Dr. Olaf Konstantin Krueger, 5.814 Stim­men/Platz 5; Richard Stinauer 4.852 Stim­men/Platz 14. Im Be­richts­zeit­raum ist das „Bünd­nis für Rosenheim – BüRO“ ge­schwächt wor­den: ei­ner­seits durch Kon­flik­te zwi­schen den ver­blie­be­nen Bünd­nis­part­nern, an­de­rer­seits durch den Partei­wechsel der ehe­ma­li­gen Kan­di­da­tin für das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters und heu­ti­gen Rosenheimer Stadt­rä­tin von DIE PARTEI zur SPD im Früh­jahr 2022. Wäh­rend die SPD da­mit ihre Man­dats­an­zahl von fünf auf sechs im Stadt­rat stei­ger­te, ver­lor BüRO da­durch seine Re­prä­sen­tanz. Die Liste er­hielt vom Kreis­vor­stand der PIRATEN ge­mäß Ent­schlie­ßung des KPTRO 2021.1 kei­ne wei­te­re Unterstützung.

Die finanzielle Basis des KV Rosenheim ist zwar wei­ter­hin schmal, aber solide. Spenden erhielt er trotz Fundraising-Bemühens keine. Zwei Wer­muts­trop­fen blei­ben: die Zurück­hal­tung der Rosenheimer Partei­mit­glie­der, der „Basis“, bei der kom­mu­na­len Partei­arbeit in der wahl­kampf­freien Zeit so­wie der Rück­zug lang­jäh­ri­ger PIRATEN, die auch be­ruf­lich mit der digitalen Trans­for­ma­tion befasst sind.

5. Herausforderungen 2022/2023

Die Kumulation der Krisen und die bevorstehenden Urnengänge im Freistaat sollten die PIRATEN an­spor­nen, die Piraten­partei in Rosenheim nach über zwei Jahren mit Lockdowns und bis­lang un­ge­kann­ten Grund­rechts­ein­grif­fen zu kon­so­li­die­ren so­wie die Mit­glie­der zu (re-)aktivieren.

Dieser Kreisparteitag 2022.1 sieht eine Neuwahl des Kreisvorstandes vor. Dessen Haupt­auf­ga­be wird die Vor­be­rei­tung auf den Wahl­kampf in 2023 sein. Da­her wer­den im An­schluss an den Kreis­par­tei­tag 2022.1 vier Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen für Rosenheim durchgeführt:

  • die beiden Aufstellungsversammlungen für den 19. Landtag Bayern (erst Stimmkreis Rosenheim-West, dann Rosenheim-Ost) und
  • die beiden Aufstellungsversammlungen für den 17. Bezirkstag Oberbayern (erst Stimmkreis Rosenheim-West, dann Rosenheim-Ost).

Dabei sollten wir uns vergegenwärtigen:

  • Wir PIRATEN sind die erste netzpolitisch versierte Bürgerrechtsbewegung, sind prä­des­ti­niert, die heu­ti­gen wie die zu­künf­ti­gen Heraus­for­de­run­gen sozialdigital an­zu­ge­hen und dem zu­neh­men­den Kontroll­wahn politisch ent­ge­gen­zu­tre­ten.
  • Wir PIRATEN sind international vernetzt, sind aktiv von Australien über Brasilien bis hin nach Israel, halten Man­da­te auf un­ter­schied­li­chen Ebenen in der Bun­des­re­pu­blik Deutschland, in Island, Luxemburg, Tschechien, im EU-Parlament, stel­len den Bür­ger­meis­ter in Prag und waren in Tunesien in der Über­gangs­re­gie­rung vertreten.
  • Wir PIRATEN werden benötigt – sowohl als Korrektiv als auch als Changemanager, ins­be­son­de­re in der Krisenkumulation.

Machen wir der parteipolitischen Konkurrenz Beine! Stel­len wir uns den Frei­heits­ein­grif­fen ent­ge­gen, den Über­wa­chungs­be­stre­bun­gen mit einer Roadmap zum Sozial­kre­dit­sys­tem und digitalen Zentral­bank­geld als ein­zi­gem Zah­lungs­system. Be­kräf­ti­gen wir un­se­ren An­spruch, die Digitalisierung gesamt­ver­ant­wort­lich zu ge­stal­ten! Und star­ten wir als Mit­mach­partei neu durch. In diesem Sinne:

Klarmachen zum Ändern! 

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